Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der internationalen, aber auch deutschen Kritik am Umfang der deutschen militärischen Unterstützung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das weitere Vorgehen in einer Nationalen Ukraine-Konferenz festzulegen. Dazu sollten Politik und Bundeswehr, Rüstungsindustrie und die dort vertretenen Gewerkschaften an einen Tisch kommen, schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Zur Dokumentation der Wortlaut des Briefes, verfasst am 14. Juli, dem Tag des russischen Angriffs auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Scholz,

der Ukraine-Krieg befindet sich nach 140 Tagen in einer entscheidenden Phase. Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven. So hat auch der heutige menschenverachtende Angriff auf Winnyzja wieder viele Opfer gefordert.

Wie lange sich die Ukraine noch so standhaft verteidigen kann und vor allem, wie erfolgreich dies am Ende sein wird, hängt maßgeblich nicht nur von der Unterstützung unserer Partnerländer, sondern insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab. Die Bundesregierung hat bereits vieles geleistet – wir dürfen aber nicht nachlassen und müssen noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Das muss unser festes gemeinsames Ziel sein und bleiben. Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.

Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leistet und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik noch in der Lage sind, in den kommenden Wochen zu tun.

Ich möchte Sie daher höflichst und nachdrücklich bitten, analog zu meiner aktuellen Forderung nach einem Nationalen Koordinator für Waffenhilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen, um diese Fragen zu klären. Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten.

Teilnehmende Akteure sollten neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und insbesondere dem Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie, der entsprechenden Gewerkschaften und der Bundeswehr sein. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Koordination in dieser entscheidenden Phase.

Bereits vorab danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung dieses Anliegens. Unser Beistand für die Ukraine ist unser historischer Beitrag für ein zukünftiges Europa in Frieden und Freiheit.

Selbstverständlich stehe ich für einen persönlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Ihre

(Die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine listet die Bundesregierung auf ihrer Webseite auf und aktualisiert sie nach Bedarf; die jeweils jüngste Liste gibt es unter dem immer gleichen Link)

Die Ampel zerlegt sich, FDP spielt Opposition, schreibt Brandbriefe, mitten rein in das Sommerloch.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt also eine „Nationale Ukraine-Konferenz“, in der Sommerpause? Alles auf den Tisch! Na stimmt schon Überblick zu haben ist gerade nicht Kernkompetenz im BMVg, auch nicht im Wirtschaftsministerium, im Kanzleramt wohl auch nicht.

Christine Lambrecht antwortet indirekt Linder und bestreitet (!!) weiteren Reform­bedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Dazu FAZ hinter paywall. Man kann dort lesen, wofür sie schon „lange gesorgt hat“.

Herr Lindner verlangte „tiefgreifende und schnelle Re­formen“, wohingegen Frau Lambrecht die Arbeit da­ran bereits als vollendet (!!) be­trachtet – hört, hört!

Es wird ja verständlicherwiese vom Hausherrn gewünscht, nicht zu sehr in Personalien einzutauchen.

Doch ist offensichtlich, spätestens nachdem der ehemalige Vizepräsident des BAAINBw einen völlig unerwarteten, kometenhaften zum Abteilungsleiter Planung vollzog, ist doch klar, warum solchen Ausagen von ihr kommen.

Man schafft sich einen Hofstaat Abteilungsleiter Planung, Abteilungsleiter Recht, AL, Leitung Aufstellung Territoriales Führungskommando der Bundeswehr ……(Parteinähe) siehe auch Faden Lindner Brief + neuer AL Pol) Das Ergebnis im BMVg sehen schon wir jetzt.

Es ist schlimm, die FDP schreibt Briefe (Lindner an BMVg/Strack Zimmermann an Bundeskanzleramt) und das SPD geführte BMVg übt sich in Huldigungen für eine Ministerin, die in meinem Umfeld vielen Angst macht.

Christine Lambrechts Performance wirft ein Schlaglicht darauf, wie Politiker und Politikerinnen zu häufig an die Spitze eines Ministeriums kommen und schlimmer noch, was sie dann bewusst anrichten.

Nun, es gibt ein Lichtblick, man trifft sich mal rasch zum Tischgespräch, Thema „Fachkompetenz“ – da kann man da oben schon mal mit Gemeinsamkeiten einsteigen, Ministerin, dann der AL Planung, mit Null Verwendungsaufbau zu Planung – ach ja Rüstung und Beschaffung war seine Spezialität, da sehen wir ja, wo wir stehen. Wie schon erwähnt, welche Rolle spielt der GenInsp in diesem Theater? Der im Faden Lindner Brief erwähnte Tagesbefehl(Struktur/Bundeswehrtagung im sep) läßt schlimmes befürchten. befürchten.

Was solch geballte Inkompetenz von Frau Lambrecht und ihres Hofstaates wohl noch anrichten wird?

Wie lange sich die UA verteidigen könne und vor allem wie erfolgreich das am Ende sein werde, hängt insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab, meint Fr. Dr. Strack – Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ob dies so ist, kann durchaus diskutiert werden, denn der Kernerfolg hängt von den Lieferungen der USA ab. Nahezu alle Staaten in der EU leisten aktive Unterstützung in Form von Militärhilfe sowie erhebliche Finanzierungen zugunsten der UA. So hat Finnland beispielsweise mehrere große Pakete zugunsten der Militärhilfe für die UA freigegeben und Polen erhält jetzt 116 Abrams M1A2 Kampfpanzer, nachdem ein Ringtausch mit Deutschland offensichtlich fehlgeschlagenen ist. Polen gibt dafür seine PT 91 Panzer an die UA ab (Lizenzproduktion des sowjetischen T 72M1). Dennoch sollten die aus Deutschland zugeführten Lieferungen nicht kleingeredet oder unterschätzt werden. Dann wären wir wohl beim Thema SPz Marder: mit der Modernisierung von 30 Schützenpanzern von Typ Marder soll bereits begonnen sein, so die Industrie hierzu und 100 Schützenpanzer sollen es final werden. Und die UA braucht jeden Panzer, den die Streitkräfte der UA bekommen können. So bleibt es hierzulande bei dem festgefahrenen Problem des Ringtausches. Dies indes will Fr. Dr. Strack – Zimmermann nicht mehr hören und votiert für eine direkte Lieferung an die UA. Ähnlich könnte sich das auch auf eine Lieferung des TPz1 Fuchs beziehen. Der Vorstoß der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird nur dann Erfolg haben, wenn der andere starke Koalitionspartner, Die Grünen, ihr den Rücken stärken und Druck auf das Bundeskanzleramt machen. Indes kommt auch der Bundessicherheitsrat ins Spiel, in dem neben dem Kanzleramt auch die zuständigen Bundesministerien vertreten sind. Hinzu kommen beratende Mitglieder, beispielsweise der Generalinspekteur der BW. Könnte mir gut vorstellen, dass sein Wort und seine Expertise Gewicht hat und final den Weg freimachen kann für direkte Lieferungen ohne die Ringtausch – Konstruktion. Fr. Dr. Strack – Zimmermann erahnt, dass noch in diesem Sommer die Lieferungen erfolgen müssen, denn die russischen Verbände werden die lebenswichtige Infrastruktur der Ukraine unter Dauerfeuer nehmen und insbesondere die Kraftwerke zerstören, um die Regierung in Kiew zur Kapitulation zu zwingen. „Wir sind jetzt in einem fossilen Energiekrieg“, sagt völlig zutreffend Fr. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Nur können wir in Deutschland damit umgehen und das aushalten, nicht aber die UA.

Wer hat gefordert, daß DEU eine Führungsrolle einnehmen soll? Wäre dies überhaupt sinnvoll, das würde mit Sicherheit auf uns zurückfallen, eine Vermittlerrolle fiele damit aus.

Und weshalb sollten Gewerkschaften mit eingebunden werden, möchte man jetzt auch auf „Kriegswirtschaft“ umstellen?

Es faszinierend wie viel Aufmerksamkeit man mit Briefen der FDP gestreut in den gängigen Medien erzielen kann, genau in dem Augenblick, wo sich viele Bundesbürger Gedanken machen, wie sie die kommenden Krisen bewältigen und auch bezahlen sollen.

Ich gebe allerdings Frau Strack-Zimmermann in einem Punkt recht: Deutschland muss sich entscheiden, wie es sich militärisch (und wirtschaftlich verhäl)t. Es reicht nicht, zuzuschauen und abzuwarten. Es braucht einen Plan. Am besten einen guten. Bei GUT fällt einem aber nicht das BMVg und schon gar nicht die Minsiterin Lambrecht selbst ein.

Insider der Rüstungsbeschaffung haben schon immer gern bezweifelt, dass Planer die Rüstung verstehen. Tenor, wenn sie die Beschaffungsprozess der Bundeswehr verstehen würden und nicht immer solche Luftschlösser bauen würden, wäre alles besser.

Planer und Konzeptionäre verstehen halt nicht Rahmenbedingungen oder die steigende Komplexität der Rüstungsprojekte und Beschaffungsvorgänge, schon gar wie diese vernetzt und voneinander abhängig sind.

Im alten Koalitionsvertrag „Wir werden bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte.“

Alle die da so „untersucht“ haben und de facto nicht geleifert, also die Spitzenkräfte sind noch immer in Amt und Würden und reden obigen Sachverhalt den Staatssekretären und der Ministerin ein:

Das Prinzip der fähigkeitsbasierten Planung, das können „Rüster“ besser. Damit die Bundeswehr weitere Rückschläge vermeiden kann, muss sie sich nicht so sehr auf den Kern der fähigkeitsbasierten Planungsmethode und deren strikte Anwendung konzentrieren, sondern einfach mal die Leute austauschen, besonders ganz oben an der Spitze.

Ergebnis: Die, welche es so richtig verbockt haben, sind nun an den Schaltzentralen. Kenntnis der Streitkräfteplanung, gar Erfahrung, nicht notwendig. „Realistische Planung“ sagt die SPD und schriebt doch auch Herr Lindner im Brief. „Realistische Planung“ kann offensichtlich jeder.

Dazu kommt, politische Nähe zur Ministerin und deren Partei, scheint wohl DER Turbo zu sein. Wenn es in anderen Bereichen solche Turbos gäbe.Z. B. Bei der Unterstützung der Ukraine. Denn da wird eng, der Russe schläft nicht, er versucht gerade seinen brutalen Turbo zu zünden.

Doch ist offensichtlich, spätestens nachdem der ehemalige Vizepräsident des BAAINBw einen völlig unerwarteten, kometenhaften zum Abteilungsleiter Planung vollzog, ist doch klar, warum solchen Ausagen von ihr kommen.

Man schafft sich einen Hofstaat Abteilungsleiter Planung, Abteilungsleiter Recht, AL, Leitung Aufstellung Territoriales Führungskommando der Bundeswehr ……(Parteinähe) siehe auch Faden Lindner Brief + neuer AL Pol) Das Ergebnis im BMVg sehen schon wir jetzt.

Während es mit den McKinseybrüdern ja so super lief. Wenigstens kommen die aus dem Apparat und nicht von außen. Man kann es natürlich auch Rheinmetall überlassen, die dann sieben Jahre in Verzug sind und Verkaufsangebote im Ausland abgeben, die BW-Bestand als Verfügungtsmasse beinhalten.

[Hm, ok, ich glaube, die Binnenstruktur BMVg haben wir damit für diesen Thread erschöpfend abgehandelt. T.W.]

@Thomas Melber: Es gibt strategischen Redebedarf. Und eine Zweiteilung der FDP.

Der Generalinspekteur hat ja offensichtlich gesagt, dass die Bundeswehr keine TPZ abgeben kann @Sandro Valecchi. Man kann ja von Lambrecht halten was man will, aber das erste Augenmerk muss der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands gelten. Unsere, eh schon stark ausgedünnte, Truppe noch weiter zu schwächen, wird sich rächen. War ja schon ultradämlich PzH 2000 und MARS II aus den Beständen der Bundeswehr zu liefern.

@BavarianBlackwolf Der Generalinspekteur der Bw hat nicht gesagt, dass Rheinmetall keine 30 bis 100 SPz Marder nach Aufarbeitung an Dritte oder unmittelbar an die UA abgegeben sollte. Was den Bestand der im aktiven Einsatz befindlichen Marder angeht, entscheidet auch nicht der Generalinspekteur, sondern die Bundesregierung und das Parlament. Allerdings zählt die Expertise des Generalinspekteurs der Bw als beratendes Mitglied im Bundessicherheitsrat und wird in diesem Kollegialorgan auch ganz sicher gehört und abgewogen. Frage mich ernsthaft, wo Sie in den letzten 16 Jahren mit Ihrer Besorgnis um eine von Ihnen behauptete Schwächung der Deutschen Streitkräfte gewesen sind, jedenfalls keine ich von Ihnen hierzu keinen kritischen Kommentar. Na dann noch einmal ‚per Kabel‘ an die schöne Moskwa:

Wir sind Deutschland. Wir sind eine der wirtschaftlich stärksten Nationen und haben alle Krisen der Vergangenheit gemeistert und überstanden. Wir liefern auch Waffen neben vielen anderen Nationen an die UA.

@armyhit Ja, das trifft zu, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen in unseren reichen Land Gedanken machen, wie sie die kommenden Krisen bewältigen und bezahlen sollen. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger aber leider auch durchstehen, wenn sich Deutschland für ‚Neutral‘ erklärt hätte, denn leider gibt es keine Garantie und keine Versicherung gegen die Tatsache, dass man in Kriegs – Ereignisse mit einbezogen werden könnte. In den vergangenen 30 Jahren ist uns das erspart geblieben. Lag an der Vernunftbereitschaft der politischen Protagonisten. Ist mit der Despoten-Regierung in Moskau jetzt Geschichte. Aber: wir sind Deutschland. Wir sind immer noch eine der starken Wirtschaftsnationen. Und auch wenn wir jetzt den einen oder anderen Euro mehr zahlen müssen : keiner muss sein PKW abstellen. Keiner muss wegen dem rechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Despoten – Regierung in unserem Land seine Wohnung aufgeben. Und: Unsere fundamentalen Werte auf der Grundlage unserer Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sind nicht verhandelbar.

Schon der zweite Brandbrief aus der FDP. Hat man da sonst keine Sorgen? Ob Frau Strack-Zimmermann eine bessere VM abgeben würde als Frau Lambrecht? Ich habe da Zweifel. Ich glaube nicht daran, dass ein Jahrzehnte langes Missmanagement, sich binnen weniger Monate korrigieren lässt. Selbst wenn Frau Lambrecht eine ausgewiesene Fachfrau für das Resort wäre, was sie zumindest zum Zeitpunkt der Übernahme nicht war, würde vermutlich eine Legislaturperiode zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht reichen. Wenn man mal so zurück blickt, muss man auch feststellen, dass keine(r) ihrer Vorgänger(innen) eine Legislaturperiode in dem Job überlebt hat. Frau Lambrecht muss auch mit dem Personal arbeiten, dass sie hat. Von dessen Kompetenz bin ich auch nicht überzeugt. Kompetentes Personal wächst aber nicht an Bäumen. Ich denke, dass die Kritiker vom Frau Lambrecht jetzt erst mal die Luft anhalten sollten und schauen, wie die von Frau Lambrecht eingeleiteten Maßnahmen wirken. Es auch nicht so, dass wir in einer Situation in der eine sofortige Lösung aller Probleme für unser Land unmittelbar überlebenswichtig wäre. Wir werden durch niemanden bedroht und für unsere Bündnispartner gilt das gleiche. Auch wenn ich bei Kommentaren, die ich in anderen Medien lese oft den Eindruck habe, dass die Leute die Büchsen gestrichen voll haben. Als wenn der Russe schon morgen vor der Tür stehen könnte. Auch wenn wir Zeit haben, um die strukturellen Probleme unserer Streitkräften zu beheben, dann bedeutet das nicht, dass wir Zeit verschwenden dürfen.

Für mich gilt was der unser Generalinspekteur der Bundeswehr schon vor Wochen festgestellt. Wir haben zu wenig von allem und können nichts abgeben. Oder wir riskieren, das die Bundeswehr ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Ich verstehe nicht, welchen Teil dieser Aussage Politiker, wie Frau Strack-Zimmermann nicht verstanden haben. Letztendlich hat deren Nörgeln dazu geführt, die Regierung zur Lieferung von Material zu nötigen, das eigentlich nicht entbehrlich ist und dessen Verlust nur über einen Zeitraum von Monaten ausgeglichen werden kann.

Politiker, wie Frau Strack-Zimmermann, scheinen das alles nicht zu begreifen. Die scheinen zu glauben, dass Panzer wie Pkw vom Band laufen. Das könnten sie natürlich aber in Friedenszeiten braucht das keiner und deshalb macht das auch keiner. Der Krieg in der Ukraine läuft jetzt gerade mal seit vier Monaten und keine Industrie kann so schnell den Output erhöhen. Alles was die Industrie schnell liefern kann, dass ist Material, dass praktisch so lange in Depots gestanden hat, wie das Zeug, was die Russen jetzt aus ihren Depots kratzen. Dieselbe Industrie, die auch ihre gegenwärtigen Liefer- und Wartungsverpflichtungen gegenüber der Bundeswehr nur mit großem zeitlichem Verzug erfüllen kann, soll nun schnell alte Panzer aufmöbeln und möglichst gestern geliefert haben. Man muss kein Fachmann sein, um die Schwierigkeiten zu sehen. Das Frau Strack-Zimmermann das offenbar nicht kann, weckt Zweifel an ihrer Kompetenz.

@ BavarianBlackwolf Können Sie eine Quelle für Ihre Behauptung liefern?

Was nützt es Deutschland und/oder der NATO, wenn schweres Gerät in der „Etappe“ zurück gehalten wird. Die „Hauptkampflinie“ verläuft 1000+km ostwärts.

Mal abgesehen davon, dass die Bundeswehr intellektuell (dies in 1. Linie) und materiell kurz-/mittelfristig nur für unverbesserliche Optimisten „bedingt abwehrbereit“ ist. Bis Mindset und Material (insbesondere einschl. schneller Verlegbarkeit über mind. hunderte von km) der Bedrohung angepasst sind, wird irgendeine Entscheidung in der Ukraine herbei geführt wurden sein.

Daher ist der Ansatz von Frau Strack-Zimmermann für mich genau der richtige. Jetzt ist der Zeitpunkt für „all in“ und das muss national und multinational vernünftig koordiniert werden ansonsten verpufft die Unterstützung. Alleine die Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme und daraus zu erwartende Logistikprobleme müssen koordiniert und vereinfacht werden.

Leider kann ich im heutigen Gastbeitrag des Kanzlers in der FAZ („Nach der Zeitenwende“) keinen „Ruck“ heraus lesen. Aussitzen hilft hier einfach nicht weiter und mit Geld kann man das Problem auch nicht zuschütten. Diese bundesrepublikanischen/westdeutschen Standardproblemlösungen haben versagt, weil zu gemütlich und zu behäbig. Es ist Zeit für eine richtige Strategie, reinen Wein („Leute, es wird mehr als unangenehm.“) und konkrete Maßnahmen deutlich vor dem St. Nimmerleinstag. Mit angezogener Handbremse im Westen wird die Ukraine weiter bluten und Russland rückt näher an einen Sieg.

Was mir am meisten fehlt, ist die Tatsache, daß bis dato ja kaum etwas (nach) bestellt wurde. Zieht man die F-35,EF und den STH ab.

Wo ist die massive Munitionsbestellung geblieben? Zusätzliche Artillerie? Luftabwehr?

SPz Puma wohl eher kleines Los…

Da sollte Frau Strack-Zimmermann ansetzen.

Zum GI : Da ich ihn als Vetrauten von Frau AKK sehe, hat er einen schweren Stand. Ist halt eher CDU.

Aber Hoffnung bereitet das nächste Jahr : Wollte Frau Lambrecht nicht nach der Hessen – Wahl Innenministerin werden?

Zwei Punkte. 1. Das Hemd ist einem näher als die Hose. Mich interessiert ob ich mir die Heizkosten diesen Winter leisten kann.

2. Wers ich den politischen Bonus für eine erfolgreiche Verteidigung anheftet ist mir egal.

Die in diesem Blog diskutierten Details sind zwar interessant aber vermutlich nicht essentiell. Mein Vorschlag: Saudi-Arabien russisches Gas kaufen lassen. Wir kaufen es dann von den Saudies. Problem gelöst. Ohne Energie können wir auch keine mun und andere rüstungsgüter für die Ukraine produzieren.

GI und seine Koniferen und Expertise? Ernsthaft? Da bleibt nur höhnisches Gelächter….

Wäre doch schon mal ein Ansatz konkret zu erfahren wie sich unser Bk das Nichtverlieren der Ukraine mit welchen schweren Waffen militärisch vorstellt. Wenn das wie auch immer Frau Strack-Zimmermann gelingt, hat sie einen Punkt.

Was ist daran ultradämlich? Ultradämlich ist, dass man die vergebene Anzahl nicht direkt bei Industrie nachordert…

In die Kerbe zielt doch der Strack-Zimmermann-Vorschlag ein wenig.

Material… Material… Material… Und zwar für alle die es aktuell brauchen (BW & UA + Osteuropa. Da erscheint mir der Aufruf, das mal auf nationaler Ebene mit allen Akteuren zu koordinieren mehr als sinnvoll.

@EFW152 Es ging um die Forderung der Lieferung von 200 TPz FUCHS aus dem aktiven Bestand der Bw, was vom GI und der IBUK abgelehnt wurde, letztlich auch durch das Parlament.

„Wir.sind.blank“ ist logisch nicht steigerungsfähig („blanker“). Dieses „es geht immer noch ‚was“ hat insb. das Heer in die Mangellage gebracht in der es jetzt ist; man hätte viel früher „Halt“ sagen müssen.

@Thomas [quote]1. Das Hemd ist einem näher als die Hose. Mich interessiert ob ich mir die Heizkosten diesen Winter leisten kann. 2. Wers ich den politischen Bonus für eine erfolgreiche Verteidigung anheftet ist mir egal.[/quote]

Jetzt kommen Sie mal nicht mit dieser Gaskeule. Ob wir weiterhin Gas von Russland bekommen, entscheidet sich am Donnerstag. Und Russland würde, so wie viele Deutsche vielleicht denken, auf keinen Fall auf das Geld der Lieferungen verzichten wollen. Weil noch sind die Pipelines in andere Länder, wo zukünftig russisches Gas exportiert werden soll, gebaut. Außerdem ist Deutschland ein zuverlässiger Zahler, trotz Sanktionen. Während die neu belieferten (ärmere) Länder das noch nicht bewiesen haben. Russland braucht derzeit jeden cent, um seine Kriegsmachinerie am laufen zu halten.

Also haltet mal den Ball flach. Russland kann es sich einfach nicht leisten, den Gashahn endgültig zu zu drehen.

@Sandro Valecchi „Dennoch sollten die aus Deutschland zugeführten Lieferungen nicht kleingeredet oder unterschätzt werden.“

Es gibt durchaus Versuche, die deutschen Bemühungen vergleichbar zu machen, zum Beispiel https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

Also: Entscheidend für den militärischen Weiterbestand der Ukraine sind bisher vor allem die USA, GB, Polen und Kanada. Entscheidend für den finanziellen Weiterbestand ist die EU.

Deutschland spielt auch eine gewisse Rolle.

Sobald man auf Bruttosozialprodukt umrechnet, sieht man, wer echte Opfer für die Ukraine bringt: Esten, Letten, Polen.

Polen wird längerfristig nicht durchhalten können, mehr Militärhilfe zu leisten als Deutschland. Polen trägt ja schon den größten Teil der Flüchtlingskosten.

Was den Generalinspekteur und die BW schreckt, ist m.E. das schon jetzt klar ist, das die 100 Mrd. nicht reichen und es keine konkreten Entscheidungen, besonders zum „wie weiter“ beim Heer gibt. Wenn wir z.B. mit Patria die Lieferung vom ca. 50 6×6 Panzermörser Nemo vertraglich vereinbarten (Lieferung bis 2024, erste Zulaufen ab 2023) wäre es m.E. verantwortbar, die M113 Panzermörser zeitnah an die Ukraine abzugeben. Das Fahrzeug haben/bekommen sie in verschiedenen Ausführungen bereits. Und zur zeitnahen Umsetzung des ganzen könnten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss auch Mal eine Sondersitzung machen, um die ersten erforderlichen 25 Mio.-Vorlagen zu beschließen. Stichworte: 111 Puma, Panzermörser, Boxer schwerer Waffenträger mittlere Kräfte, Munition, Nachfolge G36, zusätzliche P8 …. Man muss es einfach nur tun Vielleicht ketzerischer Vorschlag zum Schluss, wenn den die Schuldenbremse für 2023 fällt sinnvoller Weise im Paket Aufstockung des lfd. Einzelplanes 14 auf 60 Mrd. (Aktuell primär für Munition)

Der geforderte Koordinator würde eine klare polit. Linie voraussetzen. Die dt. Regierungspolitik proklamiert einerseits scheinbar grenzenlose Solidarität (s. wirtschaftliche Selbstaufgabe durch Verzicht auf rus. Energieträger) und andererseits kleinteilige Selbstbeschäftigungsdiskussionen (Helme i. O. , Geparden ja, da sie mit einem Rohr dem Schutz der Infrastruktur dienen, Leo 1 nein, da zu martialisch(?)…) Diese Ausgangssituation würde auch ein Koordinator nicht abändern. Und würden sich die USA, die ganz eigene Interessen verfolgen, von einem dt. Koordinator vorschreiben lassen, was sie liefern oder nicht? Entweder ist Fr. S.-Zs Forderung eher naiver Natur oder sie dient einem anderen Zweck, z. B. dem verbalen Absetzen von der Regierung, an der man beteiligt ist.

@Thomas Melber sagt: 17.07.2022 um 22:39 Uhr „„Wir.sind.blank“ ist logisch nicht steigerungsfähig („blanker“). Dieses „es geht immer noch ‚was“ hat insb. das Heer in die Mangellage gebracht in der es jetzt ist; man hätte viel früher „Halt“ sagen müssen.“

Es kommt ja nicht oft vor, aber da sind wir einer Meinung. Alle, die jetzt fordern, die Bw (und hier explizit nahezu ausschließlich das Heer) solle gefälligst Großgerät abgeben verkennen die materielle Lage. Der Hausherr veröffentlicht hier im Blog alljährlich die Berichte zur materiellen Lage der Bw, jedes mal ein verheerendes Bild. Und dann ist da noch das dynamische Verfügbarkeitsmanagement, das gerne verdrängt wird. Spätestens seit der Krimkrise 2014 weiß eigentlich jeder, das die Verbände nur über 70% des Großgeräts verfügen könnten, wenn denn alles einsatzbereit wäre. Die restlichen 30% fehlen einfach. Das muss man sich einfach mal vor Augen halten. Natürlich kann man z.B. in der Logistik durch handelsübliche Lkw, Gabelstapler etc. die Lücken schnell füllen, aber nicht im Panzer-, Panzergrenadier- oder Jägerbataillon. Lieferung von zusätzlichen Puma, Boxer, Marder, Leopard dauert eben. Und bisher gibt es keine Anstrengungen, diese Lücken entsprechend zu schließen. Das heißt in der Quintessenz, in einem Kampftruppenbataillon mit 70% Gerät sind von 3 Einsatzkompanien nur 2 Kompanien ausgestattet. Und jetzt kommen bitte die, die meinen, aus diesem reichhaltigen Fundus noch großzügig abgeben zu können. Es wird ja auch nichts zeitnah ersetzt, das Gerät muss ja erst modernisiert/produziert werden.

Scheinbar beschäftigen sich zu wenige mit der Physik von realen Gasen….

Wie kriegen Sie das Gas nach Saudi Arabien? Wieso glauben immer alle, dass man rund 180 Milliarden Kubikmeter Gas statt durch die Pipelines nach Europa irgend woanders hin liefern könnte? ab 2024 gehen max 35 Milliarden Kubikmeter durch die Pipeline nach China. Klar hat auch Russland in LNG Terminals investiert, aber vieles ist auch noch schlicht nicht fertig.

@Herr Rothe: „s. wirtschaftliche Selbstaufgabe durch Verzicht auf rus. Energieträger“ das übliche „Gelaber“ von gewissen Seitenlinien. Wir verzichten auf die Energieträger, für die es uns möglich ist. Auf Gas würden wir nicht freiwillig „verzichten“. Was ist ihre Lösung, damit uns Putin nicht eventuell das Gas abdreht? Sollten wir unsere Waffen vielleicht noch eher Putin liefern? Bei Rohöl ist nur PCK ein Problem, weil „wir“ (hauptsächlich CDU/CSU/SPD) so doof waren russischen Staatskonzernen den Kauf von jede Menge kritischer Infrastruktur in DE zu erlauben.

Im Bereich der militärischen Hilfe hinkt Deutschland Ländern wie USA, Kanada, Polen, Tscheichei etc. offensichtlich hinterher. Im Ganzen betrachtet, leistet Deutschland in anderen Bereichen, aber mit die meiste Hilfe.

Zum Beispiel wenn es um die Aufnahme schwerverletzter Ukrainer geht, die bei uns in Kliniken die bestmögliche Behandlung bekommen. Deutschland hat auch schon vor dem Krieg sehr viele (auch ausgemusterte) Fahrzeuge der Feuerwehr und Krankenwagen in das Land gespendet, bzw. geliefert. Medizinische Geräte aus Deutschland gibt es auch zahlreich in der Ukraine, sowie auch Feld-Krankenhäuser, Medikamte und anderes deutsches Krankenhaus Know-How.

Es fährt auch regelmäßig ein Zug der Deutschen Bahn (Spedition) mit méhreren Wagons Hilfslieferungen (Lebensmittel, Wasser, Kleidung, Baumaterialien, Werkzeug, Technik) in das Land. Hier ist die Frage ob sich bei der Logistik auch andere Länder beteiligen oder Deutschland die Waren selbst trägt. Aber bis jetzt hab ich noch nichts dergleichen gehört. Deutschland war ja schon immer Vorreiter wenn es um außermitlitärischen Hilfslieferungen geht.

Deswegen sollten wir alle in Deutschland mal den Ball flach halten. Auch wenn wir zu wenig militärisches Material in die Ukraine schicken, so leisten wir einen erheblichen Beitrag im Bereich des Gemeinschaftswohls.

Sowohl hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine als auch der Zukunft der Bundeswehr erweckt Frau Strack-Zimmermann den Eindruck ernsthaften Interesses und Handlungswillens, im Gegensatz zu Frau Lambrecht.

Ein anderer Punkt: Die Bundeswehr wurde jahrzehntelang zusammengeschrumpft, ohne Rücksicht auf Fähigkeiten. Da erscheint es doch seltsam, dass man angeblich nicht einmal ein paar Dutzend Schützenpanzer, Transportpanzer, etc. an die in großer Not befindliche Ukraine abgeben könne, weil man damit die Fähigkeit zur Landesverteidigung gefährden würde. Ernsthaft??

@Thomas und wie kommt das Russische Gas nach Saudi Arabien ? Russland liefert GAS nur via Pipeline. Die südlichste ist „Blue Stream“ in die Türkei. Die hat < 1/3 der Kapaziät von North Stream 1 und TR wird wohl auch was von "seinem russischen GAS" behalten wollen. Und auch da bleibt das Problem wie bekommt man es nach DE.

@Thomas Melber Die BW/Nato Planungen gehen ja davon aus das RU mit 100% Stärke angreift. Derzeit wohl kaum vorstellbar da die Kräfte in UA gebunden sind. Die 200 Fuchs könnte die BW daher ohne Probleme abgeben wichtig wäre das man dann direkt 200 X als Ersatz nachbestellt. Dto Art. Da könnten ruhig nochmal 12 geliefert werden. Dafür dann halt direkt 200 AGM ordern (130 als RCH für BW). 70 auf LKW für UA Auch bei den MARS Systemen. Die 110 eingemotteten könnten nach Update der Feuerleitungs SW/HW ebenfalls die GMLRS verschießen, Kompletter Umbau auf MARS 2 wäre nicht nötig. auch da könnte man so kurzfristig 50+ Systeme liefern.

@Pio-Fritz/18.7., 09:42: Dankenswerterweise stellen Sie dar, worum es eigentlich geht. Die Politik und die neuerdings kriegsaffine linksgrüne Presse setzten offensichtlich voraus, dass das Heer aus dem Vollen schöpfen kann, nachdem man ein paar lockere Schrauben an den Kampfpanzern angezogen hat. Die Wahrheit ist aber, dass eben von der genannten Ausstattung mit 70% des Bedarfes in Abhängigkeit vom jeweiligen Waffensystem oftmals mehr als die Hälfte nicht einsatztauglich ist. Frau Strack-Zimmermann, die immerhin seit 2017 dem Verteidigungsausschuss angehört, dürfte die materielle Lage des Heeres wohlbekannt sein. Gleichwohl ist sie zum einen in der letzten Legislaturperiode nicht unbedingt als lautstarke Mahnerin, die nachdrücklich an die Defizite der Bundeswehr erinnert, aufgetreten. Zum anderen fällt ihr aktuelles Engagement auf, so dass man dessen Motive hinterfragen muss. Und zur Profilierung eignet sich erstklassig, eine der Regierungslinie konträre, aber dem Medienwillen entsprechende Forderung zu erheben, von der sie aber genau weiß, dass sie nicht erfüllt werden kann. Zudem versucht sie, von den offensichtlichen Schwächen der derzeitigen Frau Minister zu profitieren, was letztendlich demonstriert, mit wem wir es hier zu tun haben. Ihre Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sein, die Vollausstattung der Bundeswehr mit ihrer ganzen Kraft zu unterstützen und nicht das Gegenteil zu propagieren, indem die Bundeswehr durch Matrerialabgaben noch weiter geschwächt wird. Da kommt die Mahnung des Finanzministers zur richtigen Zeit. Zum Herrn Inspekteur des Heeres, der mit einem „blanken“ Heer „angefressen“ (24.2.2022) dahockt, kann man nur sagen: Scheinheiligkeit allerorten. Er ist ja nicht als Seiteneinsteiger aus, sagen wir, dem ehrenwerten Bäckerhandwerk in den Generalsrang befördert worden, sondern hat seine Laufbahn durch die üblichen Rang- und Verwendungsstufen genommen. Da dürfte ihm der materielle Zustand seiner Teilstreitkraft nicht entgangen sein. Wo war aber in all den Jahren seine nachdrücklich warnende und mahnende Stimme, wo waren die Stimmen all der aktuellen Träger einer Generalsuniform? Mit anderen Worten: nicht nur die Politik und das Beschaffungsamt haben die ungenügende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verantworten, sondern auch zu einem wesentlichen Teil die Generalität. Wenn man im Magazin Wehrtechnik die sog. Jahresabschlussgespräche der Inspekteure der letzten fünfzehn Jahre Revue passieren lässt, dann kann man Realität und Inhalt dieser Gespräche nicht zur Deckung bringen (bevorzugte Wortwahl: erfolgreich, verstetigen, ertüchtigen, Aufwuchs, Fähigkeitszuwachs). Und jetzt, ganz plötzlich : „blank“? Und, nur nebenbei: die Generalität bastelt unermüdlich weiter – was bedeutet die Aufstellung der sog. Mittleren Kräfte vor dem Hintergrund der aktuellen Bestellung des zweiten Loses Puma? Dass man dann in der Radhaubitze mit hundert Sachen über die Autobahn brettern kann? Nein, das bedeutet nichts anderes als eine signifikante Schwächung der Panzergrenadiertruppe.

@Schlammstapfer: „Frau Lambrecht muss auch mit dem Personal arbeiten, dass sie hat. Von dessen Kompetenz bin ich auch nicht überzeugt. Kompetentes Personal wächst aber nicht an Bäumen.“

Behördenchefs (gilt aber auch für die Privatwirtschaft) bringen, sobald sie in ihr neues Amt kommen, ihre eigenen Hauptabteilungs- manchmal sogar Abteilungsleiter mit. Deren Auswahl hat noch nie etwas mit Kompetenz zu tun gehabt, sondern mit Loyalität gegenüber dem/der Chef/in. Wenn der Bürger Glück hat, werden bis der Laden einigermassen läuft, nicht allzu viele gravierende Fehler gemacht.

Es wurde ja schon einmal ein kleiner Hinweis des Hausherren, nicht zu sehr Binnenstrukturen des BMVg und Kommdobehörden zu beleuchten. Das ist schon richtig, behindert aber auch, das Verantwortung und fehlende Kompetenz klar festgemacht werden kann.

Ein positives Beispiel ist zur Zeit InspH. Handelsblatt zitiert in: „Russland hat Ressourcen, die nahezu unerschöpflich sind“ Er erläutert sein „blank“ aber auch warum Inspekteure oft über das Ergebnis von Beschaffungsprojekten staunen(!) und warum Russland künftig ein noch stärkerer Gegner sein könnte.“

Wir erinnern uns, dass Zuständigkeiten aufgelöst und gekürzt wurden und nun alles in Prozessabläufe eingebunden ist, welche an Komplexität wohl nur noch von einzelnen Spezialisten beherrscht werden.

Ganz wichtig ist für mich sein realistischer Blick auf die RU Steitkräfte und das Potential dahinter. „Blauäugigkeit“ der Russen hat Inspekteur Heer erstaunt. Ich denke, dass es auch in DEU „Blauäugigkeit“ gibt, dem muß frühzeitig ein Riegel vorhgeschoben werden.

Blauäugiger Einsatzbeginn scheint ein Merkmal der Bundswehr zu sein. (Nichts gerlernt). Blauäugiger Kriegsbeginn, also in einem aufgezwungenen Krieg, das wäre fatal.

Blauäugigkeit ist wohl zur Zeit im BMVg systemischer Natur, gefördert von Personen mit mangelnder Kompetenz – da sind wir dann doch bei persönlicher Verantwortung und Kompetenz. Naivität ist keine Entschuldigung!

Das Heer ist wohl auf dem richtigen Weg. Ruhig und mit Sachlichkeit die Operationsführung von beiden Seiten beobachten, auswerten, Schlussfolgerungen ziehen. Nicht eng denken, nicht abgehoben nur Fehler der Russen benennen.

Allerdings bitte nicht wieder Überschriften und gut klingende Absichtserklärungen. Jetzt müssen diese Erfahrungen schnell zusammengebracht, identifiziert und analysiert werden. Also eine zügige, geordnete Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Erkenntnissen für das Heer. Das Hauptziel muß darin bestehen, die Bereitschaft und Wirksamkeit des Heeres zu erhöhen, indem sie zu Verbesserungen in den Bereichen Doktrin, Konzeption, Organisation, Ausbildung, Material, Führung bis hin zu Ausbildung, Personal führen. Wurde schon oft versucht, die Erfolge damals eher dünn. Afghanistan ist bestes Beispiel. Mali, weiß ich nicht genau.

Eine zentrale Lehre aus dem Ukrainekrieg ist jetzt schon, dass für eine wirkungsvolle Verteidigung eine funktionierende Logistik und eine ausreichende Bevorratung (Munition, Material, Betriebsstoffe usw.). unerläaslich ist. Dass die ukrainische Armee in ihrem Abwehrkampf bislang über Erwarten erfolgreich war, hängt auch damit zusammen, dass die USA und einieg Länder Europas (dabei ausdrücklich nicht Deutschland) konstant Rüstungsmaterial lieferten,insbesondere Panzerabwehrwaffen, Fliegerabwehrsysteme, Artilleriegeschütze und grosse Mengen an Munition.

Das Deutschland weder verteidigungsgähig ist, noch die Ukraine bestmöglichst unterstützen kann, wird durch die Briefe zwar angesprochen aber nicht gelöst. Der erschreckende Zustand im BMVg verbunden mit dem schon eher mitleiderzeugenden Bild der Ministern Lambrecht und ihrer Getreuen, ist eine Lösung wohl in nächster Zeit nicht erreichbar.

Wenn man die Briefe der von Strack – Zimmermann und Lindner im Lichte der Optimierung und nicht von Schaulaufen sieht, kann es wenigstenz in nützlicher Impuls sein, Ob es eine schnellere und wirklich notwendige Beschaffungen und damit eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft oder eine kluge Unterstützung der Ukraine bewirkt, bleibt offen. Sicher ist, Krieg gewinnen kann man nicht mit „Ladenhütern“. Na ja RU versucht es, aber mit was für Opfern, erinnert an den 2.WK. Menschenverachtung.

Die Briefe beschreiben einen Mangel, doch der Patient kann kaum noch atmen, da gibt es einen „Ampel“schlag unter die Gürtellinie. Ergebnis: Absehbar weiter nicht verteidigungsbereit, nicht unterstützunsbereit, persönliche Verantwortung wird einfach nicht übernommen. Ich bin einmal dem Rat eines Teilnehmers gefolgt und habe mal geschaut, z.B. Tw———. Da sieht man was wichtig ist, für einige da oben, Müslischüssel zum Frühstück, Laufstatistiken, Sonnenaufgänge. Inhalte, selten. Oft Entschleunigung. Das ist Meinungsfreiheit, ist schon ok.

@ Peter Eberl Das ist eine sehr treffende Beschreibung. Danke! Mir hat mal ein BrigKdr des Heeres (später kaltgestellt) folgendes gesagt. Schauen sie sich mal die Masse der klugen Generalstabsoffiziere an. Sind sie im BMVg Referent oder Referatsleiter, machen sie nahe zu alles mit, denn sie brauchen eine gute Beurteilung aus dem Hause BMVg, um dann Kdr zu werden. Sind sie dann Kdr mecken sie über den Laden, den sie führen „sollen“. Kein Material, etc. Die „bösen“ da im BMVg. Diese Spirale setzt sich bis ganz nach oben fort. UAL im BMVg, dann DivKdr usw. Sie verstehen? So ist das mit dem Inspektuer des Heeres. Der wusste verdammt viel, schon als Chef des Stabes KdoH erklärte er immer wortgewaltig, nichts machen zu können, weil das BMVg nicht dies, nicht das. Als Inspekteur ist er wie die FDP, immer mal eine wirksame Pressemittteilung, knackige Worte. Wie aber sieht sein Heer unter seiner Führung aus? Da gibt es so Sachen, sind eher nicht für die Öffentlichkeit und daher VS NFD. Wieder hören wir, er könne nichts machen. Er ist ja so hilflos. Der arme Mann. Sitzt aber Immer fein im MFR und was macht er da? Oder ist der MFR wie ein Vorstand eines kommunistischen Staatskonzerns? Jawohl, Genosse Xin. Beifall. Mal eine höfliche Kritik, welche nicht weh tut. Sie verstehen?

Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV hat in der WT II/2022 angesprochen, das die deutsche Rüstungsindustrie Probleme hat an benötigte Gelder und Versicherungen heranzukommen, weil dieser Industriezweig nicht unter die Nachhaltigkeitskriterien der EU-Taxonomieerklärung zu fallen scheint. Die Bundesregierung müsse da auf nationaler Ebene für klare Rahmenbedingungen ohne Interpretationsspielräume sorgen. Wie also sollen die benötigten Waffensysteme zeitnah auf den Kasernenhöfen stehen, wenn die Industrie nicht in neue Anlagen investieren kann ? Dann muss doch zwangsläufig auf die bisher bestehenden Produktionskapazitäten zurück gegriffen werden, und die sind scheinbar ausgeslastet. Das heißt, es werden aktuell bestehende Bestellungen abgearbeitet, und dann erst kann bis dahin bestelltes Material produziert werden.

Das der Ringtausch so keinesfalls zeitnah Ersatz für abgegebene Waffen sicherstellen kann dürfte einleuchten. Das unter solchen Bedingungen die BW kein weiteres Material mehr abgeben kann ist auch klar.

Was also soll die Diskussion um die Füchse und weitere PZH’s ? Solange nichts Neues auf dem Hof steht, geht nichts altes raus. Eine Abrüstung durch die Hintertür muss vermieden werden.

Da kann Frau S-Z noch so viel Papier schwarz machen.

@Ex_Inst sagt: 18.07.2022 um 12:06 Uhr

Wie sieht Ihre zeitliche Planung für die von Ihnen so vehement geforderten Abgaben und Neuanschaffungen aus? Für einige Kommentatoren hier ist schon der Herbst (so ab Oktober) zu spät, die würden am liebsten sofort (!) liefern, wahrscheinlich aus dem 3D-Drucker.

Und wie sieht Ihre Planung hinsichtlich der Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie aus? Ich zähle mal aus den Diskussionen der letzten Monate auf: 1. 100 Marder entmotten und einsatzbereit machen, dann liefern. Sind in Arbeit. 2. Ca. 88 Leopard 1 Kampfpanzer dito. 3. 50 Leoparden sind im Zulauf, 15 in diesem Monat, der Rest wird gerade fit gemacht. 4. Ca. 60 Mörserträger M113 entmotten und einsatzbereit machen. (Und die Mörser dazu?) 5. Nochmal 12 PZH2000 dito. 6. Ca. 50 MARS Systeme dito. 7. Abgabe von 200 TPz Fuchs aus der aktiven Truppe.

Irgendjemanden fällt bestimmt noch etwas ein, ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und dann sind da ja noch die Neubeschaffungen und die normalen Instandsetzungen/Umrüstungen der Bw. Von dem Munitionsproblem mal ganz abgesehen. Wenn man das so will, dann braucht es dringend einen Koordinator mit entsprechenden Befugnissen, Kontakten und Unterbau.

Peter Eberl sagt: 18.07.2022 um 12:28 Uhr …….Wo war aber in all den Jahren seine nachdrücklich warnende und mahnende Stimme, wo waren die Stimmen all der aktuellen Träger einer Generalsuniform?…..

Glauben Sie das wären jetzt Generäle hätten sie ihr Stimme erhoben? Glauben Sie beim Diselskandal oder bei Wirecard wussten nur die paar jetzt Angeklagten Bescheid? Was sagt so etwas über eine Gesellschaft?

Eskadron sagt: 18.07.2022 um 12:53 Uhr ……Deren Auswahl hat noch nie etwas mit Kompetenz zu tun gehabt, sondern mit Loyalität gegenüber dem/der Chef/in……..

Täuschen Sie Loyalität gegen Kadavergehorsam. In der Privatwirtschaft ist das nicht ganz so einfach! Wenn die mitgebrachten Leute nicht liefern, sind sie auch schnell wieder weg. Aber der Vorgang an sich ist bemerkenswert und leider gang und gäbe. Würde unsere Fussball Nationalmannschaft so handeln……..

Korrektur zu meinem Post von 14:16 Uhr:

3. 50 Geparden sind im Zulauf, 15 in diesem Monat, der Rest wird gerade fit gemacht. Leoparden ist natürlich Unsinn.?

@Krause „Im Bereich der militärischen Hilfe hinkt Deutschland Ländern wie USA, Kanada, Polen, Tscheichei etc. offensichtlich hinterher. Im Ganzen betrachtet, leistet Deutschland in anderen Bereichen, aber mit die meiste Hilfe.“

Dazu hätte ich gern Zahlen, nicht nur den Versuch, mit vage gehaltener Relativierung alternative Fakten zu erzeugen. (Gut, die Zahlen des IFW sind auch nur halbhart, in einigen Bereichen sind es informierte Schätzungen, doch niemand ist gehindert, besseres zu liefern und dessen Entstehung zu dokumentieren.)

Selbstverständlich ist Deutschland weit, weit davon entfernt, die meiste Hilfe zu leisten. Deutschlands wichtigster Beitrag zur Ukrainehilfe sind seine normalen Überweisungen an die EU. Der dadurch entstehende rechnerische Anteil an der EU-Hilfe macht die Hälfte der deutschen Ukrainehilfe aus.

Man findet in der Auslandspresse zahlreiche schöne Beispiele, wie die deutsche Position ohne schwarz-rot-goldene Softlinse wahrgenommen wird. Als ein Beispiel nehme ich mal einen Artikel der New York Times: https://www.nytimes.com/2022/07/15/world/europe/europe-ukraine-arms-weapons-supplies.html

„For Pierre Vimont, a former French ambassador to Washington and former senior E.U. official, European countries are divided into three rough camps.

There are those like Britain, Poland and the Baltics looking to isolate Mr. Putin and the Russians, too, for being complicit in the war; those like Belgium, the Czech Republic and the Netherlands revisiting the idea of Cold War containment, talking of constraints; and those countries, like France, Germany, Hungary and Italy, “who hope at some point for an opportunity to launch a new dialogue with Russia, not immediately, but to be ready.”“

Ich halte es für gegeben, daß die Bundesregierung gerade so viele Waffen liefern wird, wie sie muß, um eine totale PR-Katastrophe zu vermeiden, und alles andere sabotieren wird.

Dabei spielen vermutlich auch Überlegungen wie die eine Rolle, was denn passiert, wenn die USA 2024 einen Präsidenten Trump oder ähnliche Figur wählen. Oder auch, was das für ein Europa sein soll, das Jarosław Kaczyński urplötzlich für sich entdeckt hat und zu repräsentieren vorgibt.

So sinnvoll eine „nationale Ukraine-Konferenz“ vielleicht auch sein mag. Viel wichtiger wäre doch eine „Internationale nach-Krieg-Russland-Konferenz“: Wie will „der Westen“ mit Russland nach dem Ukraine-Krieg und (vor allem) einem „Post-Putin-Russland“ umgehen? „Der Osten“ braucht so eine Konferenz wohl eher nicht – viele Länder sind ja noch gar nicht aus dem „Business as usual“ mit RUS rausgekommen – ergo brauchen sie auch nicht den Weg dahin zurück zu finden. Im Interview mit Prof. Jörg Baberowski vom 17.07. auf t-online malt dieser kein sonderlich zuversichtliches Bild vom Ausgang des Krieges sowie der Zeit danach und vor allem „Post Putin“ für den Westen. Wenn man das halbwegs ernst nehmen muss, wären diesbezügliche Konferenzen wichtiger. Und folgerichtige Konsequenzen wären sicher nix für das Sommerloch.

Ich finde dieser Thread hat viele gute Argumente und Aspekte zu diesem Thema gebracht, ich habe viel gelernt, vielen Dank dafür @all.

Mein Ansatz: DEU befindet sich in einem Stellvertreterkrieg mit RUS, indem es die UKR finanziell und materiell unterstützt. Grobziel nach BK Scholz ist es derzeit, dass „RUS den Krieg nicht gewinnen darf“. Zeitgleich hat sich DEU als Teil der NATO und der EU in verschiedenen Abhängigkeiten gegenüber multilateralen Akteuren eingehegt, welche ihrerseits verschiedene Formen des Stellvertreterkrieges und des Wirtschaftskrieges gewählt haben. Wichtig sind hier 2 Feststellungen: 1. Die Ziele und Interessen all dieser Akteure sind nicht einheitlich. D.h. Deutschland bedient verschiedene Interessenssphären parallel, z.T. sind diese sogar gegensätzlich (s. Diskussion um „schwere Waffen“ und Ringtausche – die immer noch keine sind). 2. Die Vereinten Nationen, deren ureigenster Auftrag das Verhindern solcher Situationen ist, spielt nur eine marginale Rolle und kann nicht ordnend eingreifen. In dieses Vakuum drängen NATO, RUS, USA und EU.

Weiterhin befindet sich DEU in einem Wirtschafts- und Sanktionskonflikt mit RUS, den es gegenwärtig nicht gewinnen kann: die andere Seite verfügt über nahezu unbegrenzte Ressourcen und DEU nur über nahezu unbegrenzte Schulden und eine, meiner Ansicht nach, merkwürdig-realitätsferne Emotionalität in der Debatte.

Folgerichtig für die Diskussion um die DEU Rolle in diesem Gewirr ist es daher, sich mit dem Themenfeld Stellvertreterkrieg zu beschäftigen. Dazu ist zu sagen, dass es ein umstrittener Begriff ist und dieser bisher nicht scharf abgegrenzt wurde. Viele wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema beschreiben Ausmaß und Facetten dieser zunehmend häufig gewählten Form des zwischenstaatlichen Interessenausgleiches, bisher jedoch ohne eine einheitliche Definition zu finden. Der Begriff verändert sich laufend, ähnlich den zwar kriegsbegründenden- und doch verwässerten Begriffen „Counterterrorism“ oder „Hybride Kriegsführung“.

Eine verbreitete Definition aus dem Jahre 1984 beschreibt Stellvertreterkriege sinngemäß wie folgt: Partei C greift in einen Konflikt zwischen Parteien A und B auf Bitte einer dieser Parteien (A oder B) ein. Wie der Eingriff sich gestaltet, also politisch, wirtschaftlich, militärisch oder medial-propagandistisch, ist nicht näher definiert. [1]

Das indirekte Eingreifen ist sehr attraktiv für staatlicher Akteure, denn auf diesem Wege kann man am Randbereich der diversen internationalen Rechtsgrundlagen „entlangtänzeln“, mit dem schlanken Benefit, dass Verpflichtungen reversibel bleiben und Verantwortlichkeit reduziert ist.

Hierzu ein bisher fiktives Beispiel: von DEU geliefertes MLRS beschießt Kinderklinik in Lukhansk. Die Reaktion könnte lediglich ein betroffenes Schulterzucken sein. Echtes Beispiel: Von USA geliefertes HIMARS beschießt RUS Munitionslager. Die Reaktion war Schlagzeilen und Jubel in der westlichen Presse.

Ein paar weitere Vorteile in Bezug auf diese Art der stellvertretenden Kriegsführung sind, dass: – man Interessen durchsetzen kann ohne eigene Toten zu riskieren, – die weltanschauliche Deutungshoheit einfacher zu behalten ist, – die Medienberichterstattung besser zu regulieren ist, – die eigene Wirtschaft und Gesellschaft staatlich umgeprägt und entwickelt werden kann durch Aufrufe zu „nationalen Kraftanstrengungen“ etc., – alte Waffensystem günstig abgesteuert werden können, während neue gleich praktisch erprobt werden.

Im Gegenzug kann ein indirekt involvierter staatlicher Akteur die positiven Auswirkungen seines Engagements politisch wirksam für sich verbuchen. Sollte der Stellvertreterkrieg evtl. gewonnen werden können, bedeutet dies z.B. einen siegähnlichen Zuwachs an Macht- und Einfluss in der Region, ohne einen Schuss abgegeben zu haben. [1] Die „gerettete“ Nation und Regierung wird sich unweigerlich in großer Abhängigkeit befinden, da sie zu diesem Zeitpunkt i.d.R. finanziell, politisch und kulturell stark von ihren Unterstützern beeinflusst ist. Ein gewonnener Unabhängigkeitskrieg kann demnach im Gegenteil enden. Bsp. wäre hier der „Marshall-Plan“ für die UKR der EU: „720 Mrd Euro“ kommen nicht ohne Gegenleistung, so viel ist sicher. [2] Man sieht, Stellvertreterkriege bieten jede Menge „Bang for the buck“.

Eine Theorie aus dem Kalten Krieg schrieb Stellvertreterkriegen eine „Ventilfunktion“ zu, da sie die Großmächte ihre Konflikte austragen ließen, ohne direkt (ab Ende der 1950er hieß dies: nuklear) Krieg führen zu müssen. Man denke an die US – Unterstützung der Sowjetunion oder GBs vor dem Angriff auf Pearl Harbor 1941. Weiterhin denke man an CHN, RUS oder die USA in Korea, Vietnam oder Afghanistan. Weiterhin an Syrien, Jemen, Libyen, und evtl. bald auch Mali… vielen dieser Kriegsgebiete lag niemals eine Kriegserklärung zu Grunde, sie waren daher auch im weitesten Sinne „militärische Spezialoperationen“. Und sie hatten eine weitere Gemeinsamkeit: die Eingriffe Dritter in innerstaatliche- oder zwischenstaatliche Konflikte. [3]

Hier kommen wir nun zum Thema dieses Threads: „Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für ‚Nationale Ukraine-Konferenz‘“.

Was Frau MASZ da fordert, ist nichts geringeres als eine Institutionalisierung dieses Stellvertreterkrieges innerhalb Deutschlands. Neben all den anderen internationalen Ukraine-Konferenz-Formaten die aus dem Boden schießen wie Pilze, oder der Ramstein-Kontaktgruppe der USA und NATO, nun also auch ein DEU Koordinator für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dies bedeutet die Verstetigung und Festschreibung der Deutschen Rolle in diesem Krieg, um sie auch künftig, z.B. nach einer Neuwahl, zu gewährleisten.

Nun gut könnte man sagen, Deutschland bekommt was es gewählt hat und die Bundeswehr wird es umsetzen…. oder etwa nicht?!?

Damit kommen wir zu den Schattenseiten von Stellvertreterkriegen. Zwangsläufig wirken diese Kriege wirtschaftlich-, gesellschaftlich- und politisch erschöpfend auf alle Seiten, durch ihre nahezu unbegrenzte Dauer und ihr sehr hohes Eskalationspotential. Es sind also Abnutzungskriege, durch Stellvertreter geführt. Die Erschöpfung des direkten, viel mehr aber des indirekten, Gegners wird zum eigentlichen Kriegsziel.

Abschließend begrenze ich meine Feststellungen hierzu auf fünf Kernaspekte:

1. Die wenigsten Stellvertreterkriege haben ihre ursprünglichen Ziele erreicht. Meist sind diese rasch abgeändert worden, „geupdated“ durch immer neue Strategien und politische Zielsetzungen. Wer spricht jetzt noch über das „Butcha-Massaker“, welches ursprünglich die westlichen Weichen in Richtung Stellvertreterkrieg gestellt hatte? Heute melden UKR Medien zum Teil hunderte Tote am Tag, ohne Folge oder Erwähnung während ein „Millionenheer“ in Richtung der Krim angreifen soll. 2. Meist wurden die Regionen, welche den „Battleground“ für die Großmächte lieferten, irreparabel verwüstet, zerrissen und für Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen. Libyen wäre hier ein allen bekanntes Beispiel, aber es gibt sehr viele weitere. 3. Diejenigen Nationen, welche sich indirekt am Stellvertreterkrieg beteiligten, zerbrachen mit fortdauerndem Konflikt häufig politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich an ihrem ursprünglichen Vorhaben. Die USA kreierten ihr „Vietnam-Syndrome“, die UDSSR erlitten Glasnost und Perestroika. Der amerikanische Schuldenberg wuchs immens mit dem „Global War on Terror“. 4. Stellvertreterkriege fördern die Korruption und die Proliferation von Waffen in den kriegsführenden Regionen. Mit zunehmender wirtschaftlicher Abhängigkeit müssen die unterstützten Regierungen ihre Entscheidungsfreiheit aufgeben, sie gewöhnen sich an das fremde Geld, die Wirtschaftshilfe und die internationale Aufmerksamkeit. (Die Süd-Vietnamesische Militärführung hat ihren eigenen Kommandeuren zum Schluss die amerikanische Munition weiterverkauft). [4] 5. Der Krieg wird nicht mehr durch die Ressourcen der direkt kriegsführenden Nationen begrenzt. Der „Body-Count“ von Stellvertreterkriegen ist daher ungleich höher als bei konventionellen, lokalen, Kriegen. Stellvertreterkriege können nahezu unbegrenzt verlängert werden durch externe Finanz- und Wirtschaftshilfe. Sie könnten weitergeführt werden „bis zum letzten Ukrainer“, hat die RUS Propaganda nicht ganz unwahr dazu geätzt.

Nun zur Rolle der Bundeswehr in diesem Themenfeld: Sie gibt eine traurige Figur ab in diesem Spiel der Großmächte, wie hier im Blog hinreichend beschrieben und festgestellt wurde. Meine Kurzversion ist hier, dass eine Armee, welche derzeit nicht einmal ein mittleres deutsches Bundesland erfolgreich verteidigen könnte, als Vehikel in die Unterstützung eines Stellvertreterkrieges mit Großmächten hineingezogen- und hineingeschoben wird, mit dem sie vollkommen überfordert ist. Es würde an eine Sabotage des Verfassungsauftrages grenzen, wenn die Bundeswehr weiterhin in dieser tragischen Rolle verweilen müsste, anstatt sich neu aufstellen zu dürfen um Deutschland und seine Bündnispartner zu verteidigen.

[1] Bar-Siman-Tov Y. The Strategy of War by Proxy. Cooperation and Conflict. 1984;19(4):263-273. doi:10.1177/001083678401900405

[2] „‘Marshall-Plan‘ der EU: So soll die kriegszerstörte Ukraine wieder aufgebaut werden.“, https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau-ukraine-marshall-plan-eu-rebuildukraine-100.html

[3] Vladimir Rauta (2021) Framers, founders, and reformers: Three generations of proxy war research, Contemporary Security Policy, 42:1, 113-134, DOI: 10.1080/13523260.2020.1800240

[4] „The country is collapsing while she unzips him“: Secrets from the CIA’s Last Days in Vietnam (1985), https://www.youtube.com/watch?v=mc98V8JRXx0

@T.W. Falls das hier den Rahmen längenmäßig sprengt, lassen Sie es mich bitte kurz […] wissen.

[Wie Sie schon vermutet haben: Hier ist nicht der Ort, längliche Ausarbeitungen zur Veröffentlichung einzureichen. Diesmal lasse ich es stehen; bitte so nicht mehr. T.W.]

Grundsätzlich wäre eine solche Konferenz eben schon ein wichtiges *symbolisches* Zeichen. Denn auch wenn viel hinter und vor den Kulissen im Bereich der Militärbürokratie gemacht wird, die Kommunikation eben dieses Handelns und vor allem klar definierte Ziele bleiben aus.

Und das ist am Ende des Tages in einer Demokratie fatal. Denn dieses Handeln muss mehrheitsfähig sein bzw. politisch klar verortet sein. Es muss nicht populär sein, aber halt klar kommuniziert sein. Und das ist die Crux … denn mMn ist das Ziel eher populär und „gut“ zu sein in AA, BMVg und Bw …

Daher ist das Interview mit J. Barberowski bei t-online schon sehr zu empfehlen. Aber auch in der akademischen Welt bzw den SiPo-ThinkTanks wird genau dieser Aspekt (Options after the conflict) thematisiert. Und auch bei der UN wird dies genau betrachtet (ebenso in vielen Ländern des globalen Südens), aber der Eindruck „EU vs. Russia“ hat sich halt verfestigt und mMn machen die handelnden Akteure leider nichts um dieses Narrativ aufzubrechen. Und eine Ukraine-Konferenz könnte dies tun. Halt eine klare Verortung.

Eine nationale Konferenz könnte immerhin herausarbeiten, an welchen Eckpunkten sich eine erfolgversprechende Strategie aus deutscher Sicht zu orientieren hat.

Wobei ich die Tendenz, so etwas am großen Tisch mit allen öffentlich zu diskutieren, mehr als doof finde. Sowas gehört eigentlich zur Kernkompetenz einer Regierung, sich strategisch nach entsprechender (vertraulicher) Beratung mit betroffenen Akteuren aufzustellen. Regierungserklärung und fertig.

Dann kann man sich immer noch der aus Prinzip ertönenden Kritik derjenigen sicher sein, die einen nicht gewählt haben, aber immerhin kann einem keiner vorhalten, man hätte keine Strategie.

@Hetfield Zeichnet sich ein Stellvertreterkrieg nicht dadurch aus das A & B keine Groß/Atommächte sind, und das wenn Macht C auf der einen Seite unterstützt Macht D der anderen zu Hilfe eilt. Wenn der UA/RU-Krieg jetzt ein Stellvertreter Krieg wäre, wen vertritt dann Rusland ? China ?

Reiner Theaterdonner im Sommerloch: Was soll dieser „Arbeitskreis“ denn bringen, außer, dass medial die FDP die SPD vor sich her treibt? Um eine solche Konferenz zu haben, müssten wir (Deutschland) erstmal unsere eigenen Interessen definieren und dabei auch kommunizieren. Das hat schon in AFG nicht funktioniert – in der UKR wird das auch nichts. Wozu sollen wir uns denn verpflichten? Dass wir ein Land quasi im Alleingang wieder aufbauen?! Wie muss/darf das Land aussehen? Reden wir hierbei nicht auch um ein wenig zuviel ÜBER die UKR, statt MIT der UKR?

Was sollen, können und wollen wir der UKR denn (militärisch) liefern? Kann man machen, aber dazu müssten wir doch erstmal sehen, wie unsere Bundeswehr denn in 10 Jahren aussehen soll! Auf was können wir verzichten? Was brauchen wir (so) nicht mehr? und vor allem: Was müssen wir wie nachbeschaffen?! Bleiben wir beim MARS II oder „wechseln“ wir zu HIMARS? Wie sollen unsere Verbände aussehen? Mehr Kette? Mehr Rad? Gemisch? Wie gemischt? Bleiben wir bei „Einheitlichkeit“ oder gehen wir zu „mehr Varianz = merh Aufwand“? …und das ist exemplarisch nur ein Waffensystem!

Wir können doch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aber unsere abwartende Haltung führt halt vorallem dazu, dass wir – theoretisch ! – alle Optionen offen haben; de facto führt es aber dazu, dass wir keine Entscheidungen treffen und auch noch in 5 Jahren mit heruntergelassenen Hosen da stehen. Dann sind die 100 MRD EUR komplett ausgegeben, es steht neues Gerät auf dem Hof, aber keiner hat einen Plan, wie es sinnvoll genutzt werden will.

Sorry, aber das ist reines Sommertheater ohne sittlichen Mehrwert! Bei aller Sympathie für MASZ – das ist ein sehr billiger Profilierungsversuch der „zweiten Reihe“, der der FDP politisch wohl wieder vor die Füße fallen wird…

@ Ex_Inst In einem Stellvertreterkrieg reicht es völlig, wenn eine Seite sich vertreten lässt. Siehe: Vietnam / Korea und AFG (die sowjetische Besetzung).

Das ist nicht so klar geregelt. Solche Konstellationen (also inkl. Partei D) könnte es auch geben künftig. RUS würde z.B. von CHN unterstützt. Es gibt viele Staaten, die „mit dem Westen“ noch ein Hühnchen zu rupfen haben…Schauen Sie mal wo Hr Putin grade rumgeistert, er lässt sich vom Iran evtl. mit Drohnen ausstatten.

Man könnte auch argumentieren, dass RUS ja die (selbstgeschaffenen) Donezkrepubliken in ihrem „Befreiungskampf“ unterstützt. Es ist alles eine Frage der Perspektive, denken Sie an den Kosovo.

Nochmal meine Entschuldigung für den langen Aufsatz, da sind die Gäule mit mir durchgegangen. ;)

Zum Argument „Ja, die BReg hat vollkommen recht, wir können an die Ukraine nichts mehr abgeben, weil darunter die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden würde“:

„Den Transportpanzer ‚Fuchs‘ verweigerte die Bundeswehr der Ukraine mit dem Argument, die Einsatzbereitschaft der Truppe würde gefährdet – an Slowenien ist sie aber bereit, diese abzugeben.“

– Tagesschau.de, „Warum der Ringtausch nicht funktioniert“

Honi soit qui mal y pense.

Die Ukraine hat ja ganz klar eine Einmischung beim Wiederaufbau wird nicht zugelassen . Es wurde nur die Summe von 750 mrd von Seiten der Ukraine in den Raum gestellt . Bei dem was bisher abgelaufen ist traue ich der EU allerdings zu das sie das Geld einfach so überweisen würde . Ist ja nicht so das die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört Inkl. Ihres derzeitigen Präsidenten .

[Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass Sie – aus welchem Grund auch immer – zu offener Propaganda übergehen. Einerseits zu begrüßen, weil klare Kante, andererseits ist hier kein Propagandaforum. T.W.]

Langsam hört man mehr von den Angehörigen der russischen Rekruten in Makijiwka, die immer noch im Dunkeln tappen. "Macht wenigstens ein paar einfache Listen. Wer lebt, wer ist tot, wer ist im Krankenhaus", sagte eine verzweifelte Ehefrau @istories_media https://istories.media/news/2023/01/03/elementarno-khotya-bi-spiski-suka-sostavte/?fbclid=IwAR3mlf7Dyx_L47ISIfd-ToUcdpHO5ASscHkCDJAhDLeZHySQC15wxw7rR1w

Übrigens, das echte Leben geht weiter bei aller Aufgeregtheit - und unsere Menschen sind immer noch mitten drin: Mali : des morts et des blessés dans des attaques près de Bamako https://p.dw.com/p/4LkPC?maca=fr-Twitter-sharing

Post Edited: Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 4. Januar 2023 (Update) https://augengeradeaus.net/2023/01/ukraine-russland-nato-der-sammler-am-4-januar-2023/

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